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media.netLAW: Vom richtigen Umgang mit Bildern, Texten, Software, Marken, Designs, Patenten und personenbezogenen Daten

Vom richtigen Umgang mit Bildern, Texten, Software, Marken, Designs und Patenten (Tilmann Lührig) / Vom richtigen Umgang mit personenbezogenen Daten (Dr. Matthias Schote)
Wann 27.01.2016
von 17:00 bis 20:00
Wo Berlin, AXICA Kongress- und Tagungszentrum, Pariser Platz 3, 10117 Berlin
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Die beiden Vorträge der Kanzlei Beiten Burkhardt beschäftigten sich mit Compliance, also Anforderungen die sich an ein Unternehmen stellen.

Erfreulich kompakt, inhaltsreich und kurzweilig darf ich die Vorträge von Tilmann Lührig und Dr. Matthias Schote, beide Partner bei Beiten Burkhardt, nennen.

Vom richtigen Umgang mit Bildern, Texten, Software, Marken, Designs und Patenten

Tilmann Lührig vermittelte einen Einblick in die Welt des Rechts, insbesondere des Urheber- und Markenrechts. Nach einer kompetenten Einführung ins Thema führte er an lebendigen Beispielen die Fallstricke beim Urheber- und Urhebervertragsrecht aus, berichtete vom richtigen Umgang mit Schutzgütern, und insbesondere über die Haftung und den Umgang mit Abmahnungen.

Einführung

  • es gibt in Deutschland keinen Ideen-Schutz
  • um trotzdem, z.B. mit Investoren, über eine Geschäftsidee kommunizieren zu können bieten sich Geheimhaltungsvereinbarungen (Non-Disclosure Agreement, kurz NDA)
  • Erfindungen im Patentrecht schützbar
  • Dienstleistungen z.B. über Marken schützbar
  • Lizensierung von urheberrechtsgeschützten Werken über Nutzungsrechte

Urheberrecht

  • Urheberrechte in Deutschland nicht übertragbar, sondern an den/die Urheber, also eine oder mehrere Personen gebunden
  • dafür Nutzungsrechte an Bild, Text etc. übertragbar
  • leider Einräumung der Nutzungsrechte häufig unzureichend abgeklärt
  • Rechtsgrundsatz »in dubio pro auctore« gilt insbesondere bei der Zweckübertragungslehre. Diese besagt, dass im Zweifel Nutzungsrechte nur in dem Umfang einräumt werden, wie es der ursprüngliche Vertragszweck unbedingt erfordert.
  • allgemeine Klauseln zur Übertragung sämtlicher Nutzungsrechte sind somit zumeist unwirksam
  • besser: zeitliche / örtlichen Umfang der Nutzungsrechte genau definieren
  • allgemeine Klauseln zur Abtretung der Nutzungsrechte sind vor allem bei nicht angemessener Vergütung anfechtbar (UrhG §32)
  • deshalb sollte ein »total buyout« immer angemessen vergütet werden
  • vertragliche Regelung in Arbeitsverträgen festzuhalten

Bildrechte

  • bei Streitigkeiten können auch die Honorarempfehlungen der Berufsverbände herangezogen werden, schwerer wiegen allerdings die vertraglich vereinbarten Sätze
    • MFM-Tabellen für Bildrechte sind dabei immer wieder Streitfall
  • Creative Commons bergen mehr Risiken als gedacht
    • z.B. CC0 1.0 Universell (deed)
      »Die Person, die ein Werk mit dieser Deed verknüpft hat, hat dieses Werk in die Gemeinfreiheit – auch genannt Public Domain – entlassen, indem sie weltweit auf alle urheberrechtlichen und verwandten Schutzrechte verzichtet hat, soweit das gesetzlich möglich ist.« (Hier greift wiederum nationales Recht!)
      Gleiches gilt für etwaige entstehende Haftungen.
  • Alle Beteiligten müssen einer Veröffentlichung zustimmen (Beispiel: Fotografie eines Portraitgemäldes)
    • der/die Abgebildete/n
    • der/die Maler/in
    • der/die Fotografin
    • der/die Rechteinhaber an der Nutzung (z.B. Bildagentur)
    • keine Überlassung in Treu und Glauben, Haftung greift sofort, wenn nicht alle Einwilligungen vorliegen

Texte

Software

  • Programmcode schwer schutzfähig, trotz Softwarepatenten / computerimplementieren Erfindungen (CIE)
  • häufig besser über User Interface-Design schützbar
  • Werktitel oder Markenname als Name der Software schutzfähig, nicht-beschreibender Titel verstärkt den Schutz

Patente

  • keine Neuheitsschonfrist in Deutschland, heißt: »patentierbar sind nur Erfindungen, die zum Zeitpunkt der Patentanmeldung der Öffentlichkeit unbekannt sind«
  • selbst wenn für eine Erfindung in den USA die Werbetrommel gerührt wurde (Neuheitsschonfrist in den USA = 6 Monate) und innerhalb der 6 Monate erfolgreich ein Patent in der USA beantragt wurde, wird eine Patentanmeldung in Deutschland verwehrt

Haftung / Abmahnung

  • Berechtigungsanfrage
  • Auskunft
  • Beseitigung
  • Schadensersatz
  • Unterlassung
  • Kostenerstattung

Vom richtigen Umgang mit personenbezogenen Daten

Dr. Matthias Schotes Vortrag dreht sich rund um den Datenschutz. Dabei gelingt es ihm humoresk die aktuelle Situation zu fassen. Er führt zuerst in die Grunsätze des Datenschutzrechts ein, um im folgenden 2 jüngere Entscheidungen konkret vorzustellen und hernach Probleme aus der Praxis zu erörtern.

Grundsätze des Datenschutzrechts

  1. Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt
  2. Transparenz
  3. Zweckbindung
  4. Datenvermeidung und Datensparsamkeit
  5. Verhältnismäßigkeit

Ungültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens (EUGH e-362/14)

  • ursprünglich verbietet die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG es grundsätzlich, personenbezogene Daten aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Staaten zu übertragen, deren Datenschutz kein dem EU-Recht vergleichbares Schutzniveau aufweist
  • bei Safe Harbor aus dem Jahr 2000, handelt es sich im Prinzip um eine freiwillige Selbstverpflichtung von Firmen sich außerhalb der EU an die Prinzipien europäischer Datenschutz-Standards zu halten
  • der Europäische Gerichtshof erklärte nun am 6.10.2015 die Ungültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens (EUGH e-362/14), da die US-amerikanischen Unternehmen, die sich ihm unterworfen haben, jederzeit und ohne Einschränkung verpflichtet werden könnten, die Schutzregeln unangewendet zu lassen und personenbezogene Daten an die US-amerikanischen Sicherheitsbehörden herauszugeben
  • die deutschen Datenschutzbehörden sehen in ihrem Positionspapier ebenfalls den Datenexport aufgrund von EU-Standardvertragsklauseln oder verbindlicher Unternehmensregelungen (BCR) in Frage gestellt.
  • die Frist zur Neuregelung des Austauschs personenbezogener Daten endet(e) mit dem 31.1.2016

Videoaufnahme eines Arbeitnehmers (BAG 8 AZR 1010/13)

  • im vorliegenden Fall klagte ein ehemaliger Arbeitnehmer auf Unterlassung / Widerrufung der Einwilligung zur Veröffentlichung seines Bildes innerhalb eines Werbefilmes (BAG 8 AZR 1010/13)
  • interessant ist hier die Verhältnismäßigkeit der Interessen der beiden Parteien

Cookie-Richtlinie (Richtlinie 2009/136/EG)

  • in der Richtlinie 2009/136/EG wird unter anderem die Einwilligung von Nutzern bezüglich nicht zwingend erforderlicher Cockies geregelt: Cookies für Tracking, Werbung, Analyse, Social Media-Plattformen (Facebook etc.)
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Den Abend ließen wir in kleiner Runde bei einem Glas Chablis und frisch gezapften Rothaus im Poulette ausklingen. (Leider sind die Öffnungszeiten nicht verbindlich.)

Weitere Informationen über diesen Termin…

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