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Wählen gehen.

Kurze Notiz zum gleich ausklingenden Superwahljahr 2009

Wählen mit dem Automaten

Nach einer ersten Überlastung, geht der Wahl-o-mat von der Bundeszentrale für politische Bildung wieder, hat aber die gleichen Macken wie in den Jahren zuvor.
Zum einen fehlen in den an die Parteien versendeten Fragebogen ein paar wesentliche Themen. Vor allem vermisse ich hier den Standpunkt der Parteien zum bedingungslosen Grundeinkommen, der Übernahme der Endlager-Kosten für Atommüll durch dessen Produzenten oder die Wiedereinführung des quasi abgeschafften Asylrechts.
Zum anderen hat niemand versucht die Fragebögen noch einmal redaktionell gegenzulesen. Die mögliche Pro-/Kontra-Entscheidung fällt bei der Verzwicktheit mancher Themen schwer und führt sogar dazu, dass bei gleicher Einschätzung des Problems gegensätzlich gestimmt wird. Dies manipuliert natürlich den Wahlvorschlag, den der Wahl-o-mat einem offeriert. Der Wahl-o-mat bleibt somit ein Werkzeug um sich schnell über die Standpunkte der Parteien zu einigen Themen zu informieren, und zu mehr auch nicht. Immerhin ist er auch nur dafür vorgesehen.

Zettelfalten 2009?

Parallel fahren die Privatsender eine »Geh Wählen«-Kampagne, auf bestem Boulevard-Niveau. Die Aussage ist auf ein Ich geh, geh auch Du. komprimiert. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Programmen der Parteien findet nicht statt. Im Kleingedruckten, dem sogenannten Info, auf der Trailer blubbernden Website ichgehe2009.de wird für das eigene Fernsehprogramm zur Wahl geworben, einem Infotainment-Potpourri zwischen Galileo und TV-Total.
Als Begründung für das Engagement wird die vermeintlich fehlende Zielgruppenaffinität der Öffentlich-Rechtlichen zur Jugend bemüht.

U18 – Die Kinder- und Jugendwahlen

Wahlergebnis U18

Das ist nun dumm, die Jugend war nämlich schon wählen, am 18. September bei der U18, der Kinder- und Jugendwahl. Bevor die privaten Zuspätkommer wieder Volkes Stimme ausschlachten, haben die Kinder und Jugendlichen in unserem Land bereits ihr Kreuzchen gemacht, auch wenn das (immer) noch nicht zählt.
Spannend ist daran die Stimmverteilung, welche weg von den großen Volksparteien zu einem ausdifferenzierteren Stimmverhältnis führt, und oraklige Prognose für die Entwicklung der nächsten zwanzig Jahre sein kann.
Diesem Ergebnis waren auch die Torten-Diagramm-Ersteller nicht gewachsen, die wohl davon ausgingen, dass lediglich 6 Parteien den Sprung über die Fünfprozenthürde schaffen würden. Weit gefehlt. Die Piraten überholen sogar auf Anhieb die FDP. Die Affinität der Wählerinnen und Wähler zu kuscheligen Häschen bringt die Tierrechtspartei ebenfalls über die 5%. Die Nazis, Entschuldigung, die NPDler scheitern knapp, ihre 4,22 Prozent verdanken sie dem braunen Mitteldeutschland, wo sie in Sachsen und Thüringen mehr als 10 % einkehren.

Frei zum ändern

Neu mit dabei ist die Piratenpartei, die wie alle Neuen auch noch in das ein oder andere Fettnäpfchen tapst.
Der stellvertretende Parteivorsitzende Popp fühlte sich letztens ob einer »eiligen Interviewanfrage« dermaßen gebauchpinselt, dass er sich gleich zum Plaudern traf, ohne vorab mit irgendjemandem in der Partei den Hintergrund des Blättchens abzuklären, in dem er da gedruckt wurde.
Die Junge Freiheit, Zentralorgan der neuen Rechten, die sich gerne abwiegelnd den Rechtskonservativen zuordnet, hat nun eine Stimme mehr mit der sie für ihren weltoffenen Charakter werben kann. Zum gleichen Zweck hatte seinerzeit die National-Zeitung, auch so ein Naziblatt, Portraits deutscher Juden veröffentlicht. Derlei Legitimationscharakter ist offensichtlich, doch schwer nachweisbar.
Popp hat öffentlich bereut, was ihm nun wiederum zum Vorwurf gemacht wird.
Im Grunde hat die Partei als Verfechterin der Meinungsfreiheit wirklich ein Problem, da die Ausübung eben dieser Freiheit schmerzhaft sein kann und nicht gerade massenkompatibel ist.
Allerdings sind Bestrebungen die Partei kurz vor der Wahl ins rechte Lager zu kommentieren schlicht unfein. Wenn Julia Seeger in der taz stänkert ist das billige Propaganda, die einer Grünen nicht gut zu Gesicht steht. Derartige Hau den Lukas-Taktiken möchte ich von der Partei nicht gewohnt sein.
Die Piraten stehen u.a. für Meinungsfreiheit, das wird Reibungspunkte geben.
Ansonsten sind hier die Technikaffinen konzentriert, die wir durchaus in der Politik brauchen. Denn die Dilettanten, die derzeit dieses Themenfeld beackern, explizit seien hier Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen erwähnt, dürfen nicht weiter Angst schürend ihre Bauernfängerei betreiben.

Die Partei

Für einen ganz anderen Nazi-Eklat sorgt der Satiriker Sonneborn, ob der zur Bundestagswahl nicht zugelassenen Partei Die Partei, und fragt zu recht »Where is my Vote, Wahlleiter?«.
Um trotzdem bei der nun schon vorab als ungültige »Testwahl« postulierten Wahl Die Partei wählen zu können, gibt es praktische Wahlergänzungsaufkleber, die den Stimmzettel vervollständigen.
Auch dem braunen Speckgürtel der deutschen Jugend will sich Die Partei annehmen und plant die Gründung einer Hintnerjugend. Hier sieht man richtige Problemlöser am Werk.

Ein verfassungswidriges Wahlsystem?

Der neue Bundeswahlleiter, Roderich Egeler, hat sich nicht nur bis auf die Knochen blamiert, sondern mit seiner Inkompetenz der Satire-Partei Die Partei die Steilvorlage für eine Medienkampagne geliefert, wie Sonneborn sie sich nicht hätte erträumen können. Bei erfolgreichem Gang durch die Institutionen können die Wähler 2010 erneut ihre Stimme abgeben. Und das alles weil ein Statistiker sich gern in der eigenen Überheblichkeit sonnt. Einen Einblick in die Farce bietet Dietmar Hipp auf Spiegel Online.

Per se braucht es eine Reformation des bisherigen, verfassungswidrigen Wahlrechts.
Warum der Reformvorschlag der Grünen nun eigentlich, und speziell mit Stimmen der SPD, abgelehnt wurde, erschließt sich mir nicht wirklich.
Selbst die Financial Times Deutschland lästert schon über das deutsche Demokratieverständnis.
Derweil mag eben jenes sonderbare Verhalten der Regierung mit ein Grund gewesen sein, warum die OSZE auf die ständige Einladung der Bundesregierung reagierte und dieses Jahr die Wahlen überwacht.
Die Überwachung von Wahlen in Deutschland hat schon einmal zu einem gesellschaftlichen Umbruch geführt, das ist jetzt 20 Jahre her und wird im November wieder gefeiert. Damals hat allerdings das Volk selbst nachgezählt. Sollte die Zeit etwa schon wieder reif sein für einen gesellschaftlichen Wandel?
So richtig glaubt daran wohl noch niemand.
Selbst die Progressiven wedeln mit der Angst-Keule und geben Dir schon mal die Schuld für ein herbeigeredetes Schwarz-Gelb. Natürlich ist der Weg zurück ins Mittelalter keine rosige Aussicht, aber legitimiert das allein schon dazu, zu den Mitteln zu greifen, die man den politischen Gegnern immer so gerne vorwirft?

Die persönliche Wahl - das Direktmandat

Da gefällt mir doch das Abgeordnetenwatch weit besser. Da kannst Du Deinen Direktkandidaten mit Fragen löchern. In meinem Wahlkreis sind allerdings außer der CDU, den Grünen und den Linken alle ein wenig gesichtslos.

Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2009 Prenzlauer Berg-Ost

Das liegt sicherlich nicht an den Kandidaten, wohl aber an ihrem Geldbeutel, das Profilbild möchte abgeordnetenwatch mit 200 Euro honoriert wissen.

 

Portrait von Hauke Stiewe, Direktkandidat für den Deutschen Bundestag 2009Wahlplakat Hauke Stiewe

Schade, denn so übersieht der geneigte Wähler aus dem Wahlkreis 84 u.U. den sympathischen Hauke Stiewe, einigen noch bekannt als Organisator der Wasserschlachten zwischen Kreuzberg und Friedrichshain auf der Oberbaumbrücke.
Neben taktischen Wahlempfehlungen gibt es auf seiner Website ein lesenswertes Interview mit der Piraten-Konkurrenz. Da die Bergpartei aus unerfindlichen Gründen, wie so viele andere Parteien, nicht zur Bundestagswahl zugelassen wurde, kandidiert Hauke, als Einzelperson. Das ist insofern lustig, da, wenn ich das Wahlrecht recht erinnere, dies bei Erlangung von mehr als 10% der Stimmen im Wahlkreis 2,80 € per Stimme, statt der üblichen 85¢ für Parteien, in die Wahlkasse spühlt, womit die nächste Wasserschlacht finanziert wäre, die diesjährige musste »aus organisatorischen Gründen« leider abgesagt werden. Zwar holte Hauke vor vier Jahren nur 0,7 Prozent, aber die neuen Umfragen, auf der nicht ganz unparteiischen Website xhain.info lassen Hauke mit knapp 22% auf Platz 2 nach Hans-Christian Ströbele hochschnellen.

Zwar liegt Vera Lengsfeld nach beantworteten Fragen bei Abgeordnetenwatch vorn, allerdings liegen wir in unseren Standpunkten wohl zu weit auseinander und ganz grundsätzlich: Ich wähle nicht nach Brustumfang.

 

Vera Lengsfeld wirbt mit nur zwei Argumenten

 

Wählen gehen, wer braucht das denn?

Wir haben keine Wahl-Logo

Nichtwähler müssen nicht länger stigmatisiert bleiben, mit rund 35% sind sie eh bald die stärkste Kraft im Land.
Die Anarchistische Föderation sammelt deshalb schon einmal Wahlscheine ein. Sie bündelt mit der Kampagne Wir haben keine Wahl die Stimmen der Nichtwähler und macht sie so sichtbarer. Das scheint sinnvoll, schon um den demagogischen Sumpf trocken zu legen, der da behauptet die Nichtwähler wären politikverdrossen. Denn eigentlich sind sie wohl nur politikerverdrossen und finden, dass das existente politische System nicht funktioniert.
Wir finden: Eine weitere lobenswerte Aktion, neben dem individuellen Ungültigmachen der eigenen Stimme wie anno 1989. Denn: Es gibt keine Wahlpflicht.

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